ZVI 2020, 460

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 14 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91a Abs. 1Kein zwingender Schluss auf unzulässigen Druckantrag bei Erledigungserklärung trotz Möglichkeit des sog. „Weiterlaufenlassens“ InsO§ 14 ZPO§ 91a BGH, Beschl. v. 24.09.2020 – IX ZB 71/19 (LG Köln)BGHBeschl.24.9.2020IX ZB 71/19LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.
2. Es unterliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Erledigterklärung eines Gläubigerantrags, der durch Erfüllung der Antragsforderung nicht unzulässig geworden ist, den Schluss auf einen Druckantrag erlaubt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die als besondere Anhaltspunkte für einen Druckantrag dienen können.

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