ZVI 2018, 488

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; GVG §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1Keine Bewilligung von PKH für eine Klage vor dem Landgericht bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für einen Teil der beabsichtigten Klage, deren Wert unter 5.000 € liegt ZPO§ 114 ZPO§ 116 GVG§ 71 GVG§ 23 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2018 – I-12 W 9/18 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.19.7.2018I-12 W 9/18rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landgericht für die Entscheidung gem. §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig wäre. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage begehrt, deren Gegenstandswert die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen würde, hinreichende Erfolgsaussicht jedoch nur hinsichtlich eines unter der 5.000 €-Schwelle liegenden Betrages besteht. Dann ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern; denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

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