ZVI 2016, 493

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO §§ 38, 55 Abs. 4, § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 270, 270a, 270b Abs. 3, § 280Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 130 InsO§ 270 InsO§ 270a InsO§ 270b InsO§ 280 OLG Jena, Urt. v. 22.06.2016 – 7 U 753/15 (nicht rechtskräftig; LG Erfurt ZVI 2016, 111)OLG JenaUrt.22.6.20167 U 753/15nicht rechtskräftigLG ErfurtZVI 2016, 111

Leitsatz der Redaktion:

Die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO ist in der vorläufigen Eigenverwaltung nicht (analog) anwendbar. Vom vorläufig eigenverwaltenden Schuldner gezahlte Steuern können nach Eröffnung vom Sachwalter angefochten werden, da es sich bei den zugrunde liegenden Steuerforderungen nicht um Masseverbindlichkeiten, sondern um Insolvenzforderungen handelt.

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