ZVI 2015, 464

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren InsO § 38; ZPO § 91aKosten eines für erledigt erklärten Insolvenzantrags als Insolvenzforderung InsO§ 38 ZPO§ 91a BGH, Beschl. v. 23.04.2015 – IX ZB 55/13 (LG Koblenz)BGHBeschl.23.4.2015IX ZB 55/13LG Koblenz

Leitsatz der Redaktion:

Die Kosten eines für erledigt erklärten Insolvenzantrags sind in einem aufgrund eines weiteren Insolvenzantrags eröffneten Verfahren keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen. Eine Kostenentscheidung gem. § 4 InsO, § 91a ZPO kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.

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