ZVI 2015, 460

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Eröffnungsverfahren InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 a. F.; InsO §§ 4a, 4c, 287b, § 290 Abs. 1 Nr. 7Abschied von der Sperrfristrechtsprechung mit Inkrafttreten der Reform zum 1. 7. 2014 InsO a.F.§ 290 InsO§ 4a InsO§ 4c InsO§ 287b InsO§ 290 AG Göttingen, Beschl. v. 14.10.2015 – 74 IN 181/15 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.14.10.201574 IN 181/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die frühere Sperrfristrechtsprechung des BGH ist in ab dem 1. 7. 2014 beantragten Verfahren überholt.
2. Die Vorwirkung von Versagungsgründen ist nicht bei der Zulässigkeitsprüfung eines Restschuldbefreiungsantrags gem. § 287a InsO zu berücksichtigen, sondern – wie bisher – nur bei der Entscheidung über den Stundungsantrag gem. § 4a InsO.
3. Eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO erfordert eine konkret messbare Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung. Allein die Verbüßung einer Strafhaft genügt nicht, zumal die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht gelten und häufig Eigengeld pfändbar ist.
4. Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten nicht entgegen.
5. Stundung gem. § 4c InsO ist zu bewilligen, wenn die Verfahrenskosten nicht durch eine Einmalzahlung gedeckt sind.

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