ZVI 2015, 453

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung SGB II § 16a Nr. 2, § 17; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1, 2Abschluss einer Leistungserbringervereinbarung und Aufnahme in Liste der Schuldnerberatungsstellen auch bei fehlender Gemeinnützigkeit SGB II§ 16a SGB II§ 17 InsO§ 305 LSG Celle, Urt. v. 28.04.2015 – L 11 AS 255/13 (nicht rechtskräftig; SG Hannover)LSG CelleUrt.28.4.2015L 11 AS 255/13nicht rechtskräftigSG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Der Abschluss einer Leistungserbringervereinbarung über Schuldnerberatungsleistungen nach § 16a SGB II kann vom Träger der Grundsicherungsleistungen nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass einem Rechtsanwalt das Merkmal der Gemeinnützigkeit fehle.

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