ZVI 2013, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1, § 140 Abs. 1Ärztliche Behandlung als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 InsOInsO§ 133InsO§ 140OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.08.2013 – 19 U 80/13 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.21.8.201319 U 80/13rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden künftig entstehende Forderungen gepfändet, kann ein Pfändungspfandrecht gem. § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein, wenn es dadurch entstanden ist, dass der Schuldner ärztliche Leistungen erbracht hat, die seinen Honoraranspruch entstehen lassen.

2. Die Erhöhung der Aktivmasse durch die zur Entstehung gebrachten Honorarforderungen steht der Annahme der Gläubigerbenachteiligung durch das zugleich entstandene Pfändungspfandrecht nicht entgegen.

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