ZVI 2012, 461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 143 Abs. 1; AO § 37 Abs. 1Keine Rückforderung nach Insolvenzanfechtung geleisteter Steuerzahlungen durch BescheidInsO§ 143AO§ 37BFH, Beschl. v. 27.09.2012 – VII B 190/11 (FG Münster ZIP 2011, 2212) +BFHBeschl.27.9.2012VII B 190/11FG MünsterZIP 2011, 2212

Leitsatz des Gerichts:

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlichrechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheids zurückgefordert werden kann.

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