ZVI 2012, 448

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 13 ff.; StGB § 164 Abs. 2Strafbarkeit des Insolvenzantrag stellenden Gläubigers bei bewusst wahrheitswidriger Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersInsO§ 13StGB§ 164OLG Koblenz, Urt. v. 15.10.2012 – 2 Ss 68/12 (GenStA Koblenz)OLG KoblenzUrt.15.10.20122 Ss 68/12GenStA Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Schuldner sei zahlungsunfähig, wird der Tatbestand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB erfüllt.

2. Ein anderer im Sinne dieser Vorschrift kann auch eine juristische Person sein.

3. Eine Verurteilung kann grundsätzlich nicht auf die Feststellungen eines freisprechenden Urteils gestützt werden, da dem Angeklagten mangels Beschwer die Möglichkeit fehlte, das Urteil insoweit im Revisionsverfahren überprüfen zu lassen.

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