ZVI 2011, 466
Leitsätze des Gerichts:
1. Das fiktive Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbstständig tätiger Schuldner erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder zahlen.
2. Versagungsanträge gem. § 295 Abs. 2 InsO können erfolgreich erst zum Abschluss des Verfahrens im Rahmen des § 300 InsO gestellt werden.
3. Ein Auskunftsanspruch gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO über die Einnahmen aus der Selbstständigkeit besteht nicht.
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