ZVI 2011, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO §§ 213, 299, 300 Abs. 1Vorzeitige Restschuldbefreiung infolge Teilzahlung und Teilerlass nach Abschluss eines VergleichsInsO§ 213InsO§ 299InsO§ 300BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – IX ZB 219/10 (LG Köln)BGHBeschl.29.9.2011IX ZB 219/10LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

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