ZVI 2010, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1Zur Restschuldbefreiung nach Straftat des SchuldnersInsO§ 4cInsO§ 295InsO§ 296BGH, Beschl. v. 01.07.2010 – IX ZB 148/09 (LG Stralsund)BGHBeschl.1.7.2010IX ZB 148/09LG Stralsund

Leitsätze des Gerichts:

1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.
2. Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft, entbindet dies einen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragenden Insolvenzgläubiger nicht von der Verpflichtung, den Verstoß des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit und die daraus folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft zu machen.

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