ZVI 2010, 471

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130; BGB §§ 182, 183, 184, 185; AGB-SpK a.F. Nr. 7 Abs. 4Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften auch gegenüber dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (Anschluss des IX. Senats an XI. Senat)InsO§ 21InsO§ 130BGB§ 182BGB§ 183BGB§ 184BGB§ 185AGB-SpK§ 7BGH, Urt. v. 30.09.2010 – IX ZR 178/09 (OLG Stuttgart ZVI 2009, 454)BGHUrt.30.9.2010IX ZR 178/09OLG StuttgartZVI 2009, 454

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-SpK a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben.

2. Eine von dem Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-SpK a.F. nicht widerspricht (Aufgabe von BGHZ 174, 84, 92 ff. = ZVI 2008, 64, Rz. 21 ff., im Anschluss an BGHZ 177, 69, 81 ff. = ZVI 2008, 477).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: