ZVI 2009, 498

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO §§ 130, 131, 143, 166 Abs. 1, §§ 170, 171Zur Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter, wenn der Pfandgegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in verbotener Eigenmacht vom Sicherungseigentümer abgeholt wurdeInsO§ 130InsO§ 131InsO§ 143InsO§ 166InsO§ 170InsO§ 171OLG Frankfurt/M., Urt. v. 23.09.2009 – 4 U 60/09 (rechtskräftig; LG Limburg)OLG Frankfurt/M.Urt.23.9.20094 U 60/09rechtskräftigLG Limburg

Leitsätze des Gerichts:

1. In der Entziehung des Besitzes an Gegenständen des Betriebes des späteren Insolvenzschuldners kann eine Gläubigerbenachteiligung liegen, wenn damit die zukünftigen ZVI 2009, 499Erwerbsmöglichkeiten der Insolvenzmasse aufgrund einer Fortführung des Betriebes oder einer Veräußerung als Ganzes geschmälert werden und so der technisch-organisatorische Verbund des Schuldnervermögens beeinträchtigt wird. Dies setzt den Vortrag und den Nachweis solcher Erwerbsmöglichkeiten voraus.
2. Die Verteilung des Verwertungsrechts gem. § 166 Abs. 1 InsO durch Besitzentzug stellt keine Gläubigerbenachteiligung aus dem Gesichtspunkt dar, dass der Insolvenzmasse damit eine Feststellungspauschale gem. §§ 170, 171 InsO entgeht.

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