ZVI 2009, 489

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzur Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 3, 4; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3, § 495Keine Bindung an Verweisungsbeschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren bei evident unzureichendem Parteivortrag zum Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des SchuldnersInsO§ 3InsO§ 4ZPO§ 281ZPO§ 495KG, Beschl. v. 02.04.2009 – 2 AR 10/09 (rechtskräftig; AG Charlottenburg)KGBeschl.2.4.20092 AR 10/09rechtskräftigAG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Verweisungsbeschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren entfaltet u.a. dann keine Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn dem Verweisungsbeschluss ein letztlich unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und das verweisende Gericht keine eigenen Sachverhaltsermittlungen angestellt hat, obwohl der Tatsachenvortrag der Verfahrensbeteiligten in dem entscheidungserheblichen Punkt evident unzureichend ist.
2. Evident unzureichend in diesem Sinne ist der pauschale, nicht näher begründete Vortrag der Verfahrensbeteiligten, dass sich der „Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit“ des Schuldners in einer bestimmten Stadt außerhalb des Bezirkes des angerufenen Insolvenzgerichts befinde.

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