ZVI 2008, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungKosten und VergütungInsO §§ 8, 313 Abs. 1, § 63 Abs. 1; ZPO §§ 171, 172Keine Auslagenvergütung des Treuhänders für Zustellungen an Prozessbevollmächtigten des Gläubigers, sofern dessen Forderung nicht tituliert istInsO§ 8InsO§ 313InsO§ 63ZPO§ 171ZPO§ 172AG Leipzig, Beschl. v. 29.08.2008 – 406 IK 4659/06AG LeipzigBeschl.29.8.2008406 IK 4659/06

Leitsätze der Redaktion:

1. Nimmt der Treuhänder Zustellungen an den Gläubiger und dessen Prozessbevollmächtigten vor, so sind die entstehenden Mehrkosten grundsätzlich keine angemessenen Auslagen des Treuhänders und damit nicht erstattungsfähig.

2. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten ist dann erstattungsfähig, wenn die vorangegangene Prüfung des Treuhänders ergeben hat, dass die Forderung des Gläubigers tituliert ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vertretung in früheren Zwangsvollstreckungsverfahren durch einen anderen Prozessbevollmächtigten erfolgte.

3. Bei vorangegangener außergerichtlicher Geltendmachung hat der Treuhänder die Vollmachten zu prüfen, sofern sie sich in den Unterlagen des Schuldners befinden.

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