ZVI 2008, 541

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 5Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung in dem Fall, dass der Schuldner Einkünfte an der Insolvenzmasse vorbei auf einen Dritten umzuleiten versuchtInsO§ 290LG Rottweil, Beschl. v. 23.07.2008 – 1 T 11/08 (rechtskräftig; AG Rottweil)LG RottweilBeschl.23.7.20081 T 11/08rechtskräftigAG Rottweil

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nur dann auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützt werden, wenn die Verurteilung zu den dort genannten Straftaten rechtskräftig ist. Das Führen von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Schuldner ist nicht ausreichend.

2. Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO muss der Schuldner mit seiner Pflichtverletzung eine Wesentlichkeitsgrenze überschritten haben (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), zu deren Beurteilung auf den Einzelfall abzustellen ist.

3. Die Pflichtverletzung des Schuldners ist jedenfalls dann nicht wesentlich, wenn er Einkünfte i.H.v. 2.400 € an der Insolvenzmasse vorbei auf einen Dritten umzuleiten versucht und demgegenüber die bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen mehr als 1,4 Mio. € betragen.

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