ZVI 2008, 537

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenGGVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299Zum Recht eines Dritten auf Einsicht in gerichtliche InsolvenzaktenGGVG§ 23InsO§ 4ZPO§ 299OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.05.2008 – 20 VA 5/08 (rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.29.5.200820 VA 5/08rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage des rechtlichen Interesses eines Dritten i.S.d. § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in Insolvenzakten.

2. Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, genügt für § 299 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht.

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