ZVI 2008, 530

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Sicherung des massefreien SchuldnervermögensInsO§ 60BGB§ 280ZPO§ 850cSGB I§ 52BGH, Urt. v. 10.07.2008 – IX ZR 118/07 (LG Würzburg)BGHUrt.10.7.2008IX ZR 118/07LG Würzburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Vermögen des Schuldners bezieht, ist der Insolvenzverwalter oder der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet, hiergegen vorzugehen.
2. Zieht der Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren unpfändbare Versorgungsbezüge des Schuldners ein, die dieser teilweise für sich beansprucht, weil das an ihn ausgezahlte Einkommen aus anderen Einkommensquellen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, muss der Verwalter oder Treuhänder dafür Sorge tragen, dass dem Schuldner jedenfalls ein Beitrag in Höhe der Pfändungsgrenze verbleibt.

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