ZVI 2008, 524
Leitsätze der Redaktion:
1. Beschlüsse im Vollstreckungsverfahren, durch die das Verfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgewiesen wird, sind der materiellen Rechtskraft fähig.
2. Gegenstand der Rechtskraft in einem Abweisungsbeschluss ist die Feststellung, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse fehlt und ein zur Kostendeckung ausreichender Betrag nicht vorgeschossen wurde.
3. Die Stundung der Verfahrenskosten kann nur bewilligt werden, wenn ein zulässiger Eigeninsolvenzantrag vorliegt.
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