ZVI 2007, 614
Leitsätze der Redaktion:
1. Eine Kontopfändung ist nicht wegen unzumutbarer Härte gem. 765a ZPO aufzuheben, weil Sozialleistungen auf das Konto gezahlt werden. Insoweit steht dem Schuldner die Sieben-Tage-Schutzfrist nach § 55 SGB I oder die Möglichkeit besonderer Pfändungsschutzanträge nach §§ 850 ff. ZPO zu stellen, zu.
2. Ein Vollstreckungsschutz wegen unzumutbarer Härte gem. § 765a ZPO kann auch nicht auf eine dorhende oder erfolgte Kündigung durch eine Bank oder Sparkasse gestützt werden.
3. Die Kündigung von Bankverbindungen wegen Vollstreckungen von Gläubigern ist unzulässig.
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