ZVI 2006, 602

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 6; InsVV §§ 1, 3Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts in vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren InsO§ 6 InsVV§ 1 InsVV§ 3 BGH, Beschl. v. 28.09.2006 – IX ZB 108/05 (LG Bielefeld)BGHBeschl.28.9.2006IX ZB 108/05LG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Beschwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausgehen.

2. Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner ausschließlich gegen die Zuerkennung einer Erhöhung der Regelvergütung an den Insolvenzverwalter, darf das Beschwerdegericht die Berechnungsgrundlage herabsetzen und es bei dem Zuschlag belassen.

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