ZVI 2006, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 36 Abs. 1, 169, 172; ZPO § 811Kein Wertersatz für Benutzung einer sicherungsübereigneten Praxiseinrichtung mit Fortführung einer Zahnarztpraxis wegen Unfpändbarkeit InsO§ 36 InsO§ 172 ZPO§ 811 OLG Köln, Beschl. v. 12.06.2006 – 2 U 45/06 (rechtskräftig; LG Aachen ZVI 2006, 309)OLG KölnBeschl.12.6.20062 U 45/06rechtskräftigLG AachenZVI 2006, 309

Leitsätze der Redaktion:

1. Mit der Sicherungsübereignung der Praxiseinrichtung eines Zahnarztes verzichtet der (Insolvenz-) Schuldner auf einen Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5, 7 ZPO nur im Verhältnis zum Sicherungseigentümer. Für die anderen Gläubiger bleibt die Praxiseinrichtung unpfändbar.

2. Mit dem Insolvenzbeschlag werden Gegenstände, die nur für bestimmte Gläubiger pfändbar sind, nicht erfasst. In die Masse fallen nur Gegenstände, die für alle Gläubiger pfändbar sind.

3. An der Praxiseinrichtung eines Zahnarztes steht dem Insolvenzverwalter mangels Insolvenzbeschlag kein Verwertungsrecht zu.

4. Bei der vorläufigen Fortführung der Zahnarztpraxis kann das Kreditinstitut von der Insolvenzmasse weder Zinsen noch Ersatz von Wertverlusten für die Nutzung einer sicherungsübereigneten Praxiseinrichtung verlagen.

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