ZVI 2005, 655

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsVV §§ 8, 13;Erhöhung der Treuhändervergütung auch für Altverfahren InsVV§ 8 InsVV§ 13; AG Potsdam, Beschl. v. 06.01.2005 – 35 IK 9/04 (rechtskräftig)AG PotsdamBeschl.6.1.200535 IK 9/04rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV in der Fassung vom 4. 10. 2004 mit einer Mindestvergütung von 600 € ist verfassungswidrig.

2. Zur Erreichung einer angemessenen Mindestvergütung des Treuhänders ist der Mindestbetrag des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV auf 850 € unter Beibehaltung des Systems des § 13 Abs. 1 InsVV n. F. zu erhöhen.

3. Die Notwendigkeit der Anhebung der Mindestvergütung betrifft alle Insolvenzverfahren; auch die vor dem 1. 1. 2004 eröffneten Verfahren.

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