ZVI 2005, 649
Leitsätze des Gerichts:
1. Die ersten drei Vergütungsstufen der in § 13 Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 InsVV vorgesehenen Vergütungsstufen sind verfassungswidrig, da sie für den Treuhänder keine auskömmliche Durchschnittsvergütung vorsehen. Die Regelung genügt den empirischen Erkenntnissen zur auskömmlichen Mindestvergütung nicht.
2. Stattdessen sind bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsmäßigen InsVV-Regelung als Mindestvergütung 920 € netto zu gewähren.
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