ZVI 2005, 644

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 302; ZPO § 256; BGB §§ 823, 830Ausschluss von der Restschuldbefreiung auch für Forderungen bei nicht vorsätzlichem Schaden einer Vorsatztat (Tod des Raubopfers) InsO§ 302 ZPO§ 256 BGB§ 823 BGB§ 830 LG Köln, Urt. v. 10.02.2005 – 2 O 651/03 (nicht rechtskräftig)LG KölnUrt.10.2.20052 O 651/03nicht rechtskräftig

Leitsätze des Redaktion:

1. Von der Restschuldbefreiung sind nach § 302 Nr. 1 InsO wegen einer vorsätzlichen Tat: (hier: Handtaschenraub) auch Forderungen, die sich erst aus einem nicht vorsätzlichen Schaden (Tod des Opfers nach schwerem Beckenbruch) ergeben, ausgeschlossen.

2. Ein zivilrechtliches Urteil, das einen Schmerzensgeldanspruch auf eine fahrlässige Rechtsgutverletzung bejaht, stellt nur auf die Mindestvoraussetzung nach § 823 Abs. 1 BGB ab. Es steht einer Qualifizierung als Vorsatztat nach § 302 InsO nicht entgegen.

3. Ist der Schuldner bei Begehung der Vorsatztat als Minderjähriger strafunmündig, so ändert dies am Ausschluss der Forderungen von der Restschuldbefreiung nichts.

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