ZVI 2005, 635

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 130, 131Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BGH zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Zahlung InsO§ 130 InsO§ 131 AG Kerpen, Urt. v. 08.11.2005 – 22 C 158/05 (nicht rechtskräftig)AG KerpenUrt.8.11.200522 C 158/05nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der „kritischen Zeit“ eine so genannte „inkongruente Deckung“ i. S. v. § 131 InsO annimmt.

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