ZVI 2005, 626

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB §§ 1603, 1605, 1615l; InsO § 1Keine Insolvenzantragspflicht des Vaters bei fehlender Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Unterhalts an unverheiratete Mutter BGB§ 1603 BGB§ 1605 BGB§ 1615l InsO§ 1 OLG Koblenz, Urt. v. 21.07.2005 – 7 UF 773/04 (rechtskräftig; AG Diez)OLG KoblenzUrt.21.7.20057 UF 773/04rechtskräftigAG Diez

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung besteht zur Verbesserung des Unterhalts von unverheirateten und diesen gleichgestellten Kindern (Anschluss an BGH ZVI 2005, 188 = FamRZ 2005, 608).
2. Eine Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens besteht nicht, wenn durch die Restschuldbefreiung lediglich die Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Unterhalts für die unverheiratete Mutter erreicht werden soll.
3. Auch die Obliegenheit, sich auf den Pfändungsschutz der § 850 Abs. 2, §§ 850c, 850i ZPO zu berufen, besteht nicht, wenn die Schuldverpflichtungen bei einer Aussetzung oder Verringerung der Zahlungen weiter anwachsen würden.

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