ZVI 2004, 763

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsVV §§ 3, 13Verfassungskonformität der Neuregelung der Mindestvergütungssätze der InsVV InsVV§ 3 InsVV§ 13 LG Göttingen, Beschl. v. 03.11.2004 – 10 T 120/04 (rechtskräftig)LG GöttingenBeschl.3.11.200410 T 120/04rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Es besteht keine Veranlassung, die gerade erst heraufgesetzte Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV in Verfahren, die keine besondere Schwierigkeiten – die eine Erhöhung nach § 3 InsVV rechtfertigen könnten – aufweisen bereits wieder pauschal zu ändern.

2. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit auch durch die geänderten Mindestvergütungssätze der InsVV ist nicht festzustellen.

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