ZVI 2004, 757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZPO §§ 850a, 850e; InsO §§ 36, 292Berechnung des Pfändungsfreibetrages von Weihnachtsgeld netto ohne Abzug von Steuern ZPO§ 850a ZPO§ 850e InsO§ 36 InsO§ 292 AG Mönchengladbach, Beschl. v. 29.11.2004 – 19 IK 3/99 (nicht rechtskräftig)AG MönchengladbachBeschl.29.11.200419 IK 3/99nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Bei dem unpfändbaren Betrag von Weihnachtsvergütungen bis zu 500 € nach § 850a Nr. 4 ZPO, der dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode zusteht, handelt es sich um einen Nettobetrag. Eine fiktive Berechnung von steuerlichen Abzügen ist daher nicht vorzunehmen.

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