ZVI 2004, 753

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 26; ZPO § 47Heilung von Verfahrensfehlern nach Befangenheitsantrag gegen Insolvenzrichter bei rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs InsO§ 26 ZPO§ 47 BGH, Beschl. v. 15.07.2004 – IX ZB 280/03 (LG Verden)BGHBeschl.15.7.2004IX ZB 280/03LG Verden

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine wirksame Nichtabhilfeentscheidung ist auch dann gegeben, wenn der abgelehnte Richter zu dem Zeitpunktpunkt, zu dem er über die Nichtabhilfe entschieden hat, zwar noch hätte warten müssen (§ 47 ZPO), weil über seine Befangenheit noch nicht entschieden war, zu dem Zeit-ZVI 2004, 754punkt, zu dem das Beschwerdegericht entschieden hat, das Befangenheitsgesucht jedoch bereits zurückgewiesen war.
2. Der Verfahrensfehler, der in der Entscheidung über die Abhilfe vor der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch zunächst liegt, wird durch die spätere rechtskräftige Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs geheilt.
3. Die Frage, ob ein Insolvenzantrag unzulässig ist, wenn mit ihm offensichtlich verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Zulassung einer Rechtsbeschwerde, weil sie ohnehin allgemein bejaht wird.

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