ZVI 2004, 728

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 767 Abs. 1, 887 Abs. 1Beachtung des Erfüllungseinwandes auch in Zwangsvollstreckungsverfahren ZPO§ 767 BGH, Beschl. v. 05.11.2004 – IXa ZB 32/04 (LG Stade)BGHBeschl.5.11.2004IXa ZB 32/04LG Stade

Leitsatz des Gerichts:

Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt.

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