ZVI 2003, 661

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1Klage zur Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund InsO§ 87 InsO§ 179 InsO§ 180 ZPO§ 256 BGH, Urt. v. 23.10.2003 – IX ZR 165/02 (OLG Celle)BGHUrt.23.10.2003IX ZR 165/02OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluss an BGH, Urt. v. 27. 9. 2001 – IX ZR 71/00, ZIP 2001, 2099 =WM 2001, 2180).

2. Eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs ist unzulässig.

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