ZVI 2002, 475

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 287 Abs. 1RSB-Antrag im Regelinsolvenzverfahren auch ohne eigenen Insolvenzantrag zulässig InsO§ 287 AG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2002 – 67g IN 250/02 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.10.12.200267g IN 250/02nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Regelinsolvenzverfahren ist ein isolierter Restschuldbefreiungsantrag zulässig, wenn ein (zulässiger) Gläubigerantrag gestellt worden ist.

2. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO, wonach der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach einem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 InsO einen Restschuldbefreiungsantrag zu stellen hat, findet im Regelinsolvenzverfahren nur dann Anwendung, wenn der Schuldner ausdrücklich auf die zweiwöchige Präklusionsfrist hingewiesen worden ist.

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