ZVI 2002, 453

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 139Salvatorische Klausel begründet nicht Annahme einer Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile, sondern nur Beweislastregel zu Lasten der Vertragspartei, die den ganzen Vertrag verwerfen will BGB§ 139 BGH, Urt. v. 24.09.2002 – KZR 10/01 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.24.9.2002KZR 10/01OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten las-ZVI 2002, 454sen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält (Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. 2. 1994 – KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 – Pronuptia II, dazu EWiR 1994, 575 (Martinek)).

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