ZVI 2002, 449

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 304 Abs. 1Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ab 1. 12. 2001 geltende gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren InsO§ 304 BGH, Beschl. v. 14.11.2002 – IX ZB 152/02 (LG Chemnitz)BGHBeschl.14.11.2002IX ZB 152/02LG Chemnitz

Leitsatz des Gerichts:

Ein Schuldner, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, fällt weder unter § 304 Abs. 1 Satz 1 noch unter Satz 2.

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