ZVI 2025, 462

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; AnfG § 3 Abs. 1; ZPO §§ 286, 138Freie Beweiswürdigung der aus der Stellung als nahestehende Person abzuleitenden Schlüsse für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit InsO§ 138 AnfG§ 3 ZPO§ 286 ZPO§ 138 BGH, Urt. v. 06.03.2025 – IX ZR 209/23 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.6.3.2025IX ZR 209/23OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Die aus der Stellung als nahestehende Person i. S. d. § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter.
2. Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die (Nicht-)Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen; nicht gehalten ist er dazu, die Zahlung auch zu belegen.

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