ZVI 2025, 459

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1, 4; EStG § 122; SGB I § 54 Abs. 2Klärung der Frage nach der Unpfändbarkeit einer Energiepreispauschale nur auf dem Prozessweg InsO§ 36 EStG§ 122 SGB I§ 54 BGH, Beschl. v. 24.07.2025 – IX ZB 32/23 (LG Darmstadt)BGHBeschl.24.7.2025IX ZB 32/23LG Darmstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären.

2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

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