ZVI 2024, 419

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 49, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, 2; BGB § 1147; AO § 191 Abs. 1 Satz 1, § 323; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4Pflicht des Schuldners zur Duldung der Zwangsvollstreckung auch nach erteilter Restschuldbefreiung InsO§ 49 InsO§ 300 InsO§ 301 BGB§ 1147 AO§ 191 AO§ 323 FGO§ 100 BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 (FG Hannover ZVI 2022, 466) +BFHUrt.6.8.2024VII R 32/22FG HannoverZVI 2022, 466

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Duldungsbescheids, wenn eine Rückgewähr der Zahlung des Dritten begehrt wird.

3. Die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 323 AO entfällt nicht dadurch, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 InsO gewährt worden ist.

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