ZVI 2023, 463

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1, 4, § 292 Abs. 1; ZPO § 850f Abs. 1Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen Unterhaltspflicht gegenüber einem erkrankten volljährigen Kind InsO§ 36 InsO§ 292 ZPO§ 850f AG Hannover, Beschl. v. 19.04.2023 – 904 IK 223/19 - 5AG HannoverBeschl.19.4.2023904 IK 223/19 - 5

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen einer Unterhaltspflicht des Schuldners gegenüber einem erkrankten volljährigen Kind kann beim Insolvenzgericht geltend gemacht werden.

2. Hat der Schuldner keinen konkreten Betrag benannt, so kommt gleichwohl eine Prüfung, welcher Betrag angemessen ist, und eine anschließende Festsetzung durch das Insolvenzgericht (hier: Erhöhung um 250 €) in Betracht.

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