ZVI 2023, 450

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 80; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8Alleinige Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Antrag auf Veranlagung des Insolvenzschuldners zur Einkommensteuer InsO§ 80 EStG§ 46 FG Münster, Gerichtsbescheid v. 15.05.2023 – 7 K 2627/20 EFG MünsterGerichtsbescheid15.5.20237 K 2627/20 E

Leitsatz der Redaktion:

Nur der Insolvenzverwalter ist antragsbefugt i. S. v. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, wenn sich als Ergebnis der Veranlagung eine ZVI 2023, 451Erstattung ergeben wird. Das Finanzamt darf die Durchführung einer Veranlagung des Insolvenzschuldners zur Einkommensteuer nicht unter Hinweis auf das Fehlen einer Unterschrift auch des Insolvenzschuldners ablehnen.

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