ZVI 2021, 447

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 ZVI-Report 

Pressemitteilung der BAG-SB v. 27. 10. 2021: Soziale Schuldnerberatung stärken!

Steigende Beratungszahlen durch zusätzliche Finanzierung auffangen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, bekräftigt Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. „Die zukünftige Bundesregierung trägt – wie auch die Beteiligten in den Kommunen und Ländern – eine Verantwortung dafür, dass die notwendigen Strukturen für eine starke Schuldnerberatung geschaffen werden.“
Der Verband erinnerte die beteiligten Politiker*innen an ihre Forderungen aus dem Wahlkampf, zu denen unter anderem die Einführung eines sog. Bescheid-Euros zählt. Dieser Vorschlag wurde von der SPD eingebracht als Möglichkeit, den zusätzlichen Beratungsbedarf zu finanzieren. Alle Gläubiger, die einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht beantragen, sollten demnach einen zusätzlichen „Bescheid-Euro“ zahlen müssen. Das so eingenommene Geld solle über einen Bundesfonds den gestiegenen Mehrbedarf und den Rechtsanspruch ZVI 2021, 448auf einen flächendeckenden kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung abdecken.
Die Grünen wollen die künstliche Trennung von Schuldner- und Insolvenzberatung angehen und die Vernetzung und Qualitätssicherung finanziell durch den Bund fördern. Die wiedergewählte Abgeordnete Manuela Rottmann versicherte der BAG-SB bereits, dass das Thema „bei den grünen Verhandlern auf der Agenda steht und große Beachtung findet“.
Und auch die FDP hatte sich in ihren Antworten zu den Wahlprüfsteinen für den Ausbau bezuschusster Beratungen ausgesprochen, zum Beispiel nach einer erfolgten Gehaltspfändung oder für junge Erwachsene – wenn sie auch dem Rechtsanspruch und einem bedingungslosen Ausbau der Beratungsangebote grundsätzlich eher kritisch gegenüberstehen. Vielmehr wollten sie ein Schulfach „Wirtschaft und Verbraucherbildung“ etablieren, um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Geld nahezubringen. Dem Fachkräftemangel in der Schuldnerberatung wollen sie durch eine bessere Entlohnung entgegenwirken.
„Durch eine Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung als Ziel im Koalitionsvertrag würde die politische Grundlage für die Maßnahmen gelegt, die die Ampel-Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert hatten. Die durchweg positiven Antworten aller befragten Parteien auf unsere Wahlprüfsteine stimmen uns zuversichtlich, dass die neue Regierung jetzt passende Maßnahmen ergreift, um den sechs Millionen überschuldeten Menschen in Deutschland zu helfen.“, so Ines Moers weiter.
Zum Hintergrund
Der Andrang in den Schuldnerberatungsstellen ist seit Jahren groß, die Beratungskräfte haben in der Pandemie bundesweit ihre Belastungsgrenzen erreicht. Die Wartezeiten in den anerkannten Beratungsstellen steigen, obwohl aktuell nur zehn Prozent der überschuldeten Haushalte überhaupt Rat bei einer Sozialen Schuldnerberatung suchen.
Dazu wurden heute Zahlen einer aktuellen Umfrage der AGSBV veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass zwei Drittel der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnen.

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