ZVI 2020, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 3; RPflG §§ 7, 18, 20 Nr. 17; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 766Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen eines Verfahrens gem. § 89 Abs. 3 InsO InsO§ 89 RPflG§ 7 RPflG§ 18 RPflG§ 20 ZPO§ 36 ZPO§ 766 AG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2020 – 68g IK 386/18 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.25.10.202068g IK 386/18rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Vollstreckt ein Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der ZPO und setzt sich der Insolvenzverwalter bzw. der Schuldner dage-ZVI 2020, 446gen zur Wehr, so wird das Insolvenzgericht im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO als besonderes Vollstreckungsgericht tätig.

2. Gerichtsintern ist gem. § 20 Nr. 17 RPflG der Richter als besonderer Vollstreckungsrichter zuständig, da es sich bei § 89 Abs. 3 InsO im Falle der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO um eine Erinnerung i. S. d. § 766 ZPO handelt. Zuvor hat jedoch der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts als besonderer Vollstreckungsrechtspfleger über eine Abhilfe zu entscheiden.

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