ZVI 2020, 441

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 93, 302; HGB §§ 128, 161 Abs. 2; ZPO § 767Keine Ermächtigung aus § 93 InsO zur Geltendmachung von Forderungen gem. § 302 InsO in der Privatinsolvenz eines Gesellschafters InsO§ 93 InsO§ 302 HGB§ 128 HGB§ 161 ZPO§ 767 LG Chemnitz, Urt. v. 15.06.2020 – 5 O 1454/18 (nicht rechtskräftig)LG ChemnitzUrt.15.6.20205 O 1454/18nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. § 93 InsO ermächtigt den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG lediglich dazu, die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend zu machen. Die Norm betrifft lediglich die akzessorische Haftung des Gesellschafters.
2. Sofern ein Direktanspruch von Gesellschaftsgläubigern gem. § 823 Abs. 1 BGB, § 263 StGB gegenüber dem Gesellschafter besteht und die Haftung nicht lediglich auf §§ 128, 161 Abs. 2 HGB beruht, ist zu fordern, dass die Gläubiger im Privatinsolvenzverfahren über das Vermögen des Gesellschafters ihre Forderungen als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung direkt anmelden.

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