ZVI 2020, 431

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenAO § 258; FGO § 131 Abs. 1, § 114; ZPO § 851 Abs. 1; BGB § 399 Alt. 1Unzulässigkeit der Pfändung einer Corona-Soforthilfe AO§ 258 FGO§ 131 FGO§ 114 ZPO§ 851 BGB§ 399 BFH, Beschl. v. 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV) (FG Münster)BFHBeschl.9.7.2020VII S 23/20 (AdV)FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann.

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