ZVI 2020, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 174 Abs. 2, § 179 Abs. 1; ZPO § 240Zulässige Forderungsfeststellungsklage nur bei hinreichender Anmeldung der Forderung zur Tabelle InsO§ 174 InsO§ 179 ZPO§ 240 BGH, Urt. v. 25.06.2020 – IX ZR 47/19 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.25.6.2020IX ZR 47/19OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklage gegeben sind.

2. a) Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich (Klarstellung zu BGH, Urt. v. 22. 1. 2009 – IX ZR 3/08, ZVI 2009, 105 = WM 2009, 468).

2. b) Ob der Insolvenzgläubiger seine Forderung in ausreichend individualisierter Weise angemeldet hat, richtet sich nach den Verhältnissen im Prüfungstermin; eine nachträglich erfolgte Individualisierung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurück.

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