ZVI 2019, 431

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO §§ 35, 26; ZPO § 850f Abs. 1Keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Insolvenzschuldners zur Begleichung einer Steuerschuld InsO§ 35 InsO§ 26 ZPO§ 850f BGH, Beschl. v. 19.09.2019 – IX ZB 2/18 (LG Paderborn)BGHBeschl.19.9.2019IX ZB 2/18LG Paderborn

Leitsatz des Gerichts:

Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags.

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