ZVI 2019, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 14 Abs. 1 Satz 2; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2, § 102Zum Aufrechterhalten eines Insolvenzantrags trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung InsO§ 14 FGO§ 114 FGO§ 102 FG Hamburg, Beschl. v. 02.07.2019 – 2 V 121/19 (rechtskräftig)FG HamburgBeschl.2.7.20192 V 121/19rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO aufrechterhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden.

2. Die Fortführung des Antrags kann unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft sein, wenn der Steuerschuldner eine Generalbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation eingeleitet hat und der Finanzbehörde zur Sicherung künftiger Ansprüche die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld anbietet.

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