ZVI 2019, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 14 Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft InsO§ 14 StPO§ 111i LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 12.04.2019 – 1 T 29/19 (AG Bad Kreuznach)LG Bad KreuznachBeschl.12.4.20191 T 29/19AG Bad Kreuznach

Leitsatz der Redaktion:

Stellt die Staatsanwaltschaft aus eigenem Recht als Gläubigerin eines staatlichen Einziehungsanspruchs aus einer einheitlichen Forderung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeschuldigten, ist dieser nur zulässig, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht. Während eines laufenden Strafverfahrens ist eine solche Überzeugung regelmäßig allenfalls bei einem vollumfänglich geständigen Täter anzunehmen.

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