ZVI 2019, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 EditorialAndreas Rein

Reform des Pfändungsschutzkontos und Bürgernähe

Zum Datum 27. 9. 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vorgelegt und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Genauso sperrig wie der Titel des Gesetzentwurfs ist dessen Gliederung: Während drei Paragrafen (§§ 850k bis 850m ZPO-E) die Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos, die Pfändung des gemeinsamen Zahlungskontos und die Fortsetzung des Pfändungsschutzes bei Kontenwechsel regeln, verweist § 850n ZPO-E für die Rechtsfolgen auf den Abschnitt 4, also die §§ 899 ff. ZPO-E. Aus zwei Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto wurden so im Referentenentwurf insgesamt 16, nicht gerade kurze Vorschriften. Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine inhaltliche Kritik an diesen Normen, gerade auch weil der Entwurf z. B. mit der Regelung zur Nachzahlung von Sozialleistungen in § 904 ZPO-E, der vorgesehenen Verlängerung der Übertragung eines nicht verbrauchten Guthabens auf nunmehr drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E) und der geplanten Ausweitung des Aufrechnungsschutzes bei überzogenen Konten gem. § 901 Abs. 1 ZPO-E einige wichtige Forderungen der Praxis erfüllt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell